Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass das Referendum gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 10. September 2025 betreffend das Geschäft «Zukunft Kunstmuseum Bern –Sanierung und Ersatzneubau; Kantonsbeitrag an die Projektierung, Verpflichtungskredit 2026-2028» zustande gekommen ist. Bei der Staatskanzlei wurden 14'318 gültige Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat die Abstimmung auf den 14. Juni 2026 angesetzt.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der Gemeinde Spiez, des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental und der Nitrochemie Wimmis AG die Priorisierung des Projektes «Kapazitätsausbau Nitrochemie Wimmis AG («Firepower»)» beschlossen. Der Regierungsrat kann ein Verfahren für prioritär erklären, wenn es im übergeordneten Interesse des Kantons und insbesondere im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung liegt. Der Ausbau umfasst ein Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Franken. Durch seine Realisierung werden rund 50 neue Arbeitsplätze am Standort geschaffen. Zudem unterstützt die Nitrochemie Wimmis AG armasuisse im Grundausbau der neuen Artilleriesysteme. Damit entspricht das Projekt einem übergeordneten kantonalen Interesse, insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons und die öffentliche Sicherheit.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 103 Millionen Franken für die Sanierung der Gebäude des Berufsbildungszentrums Biel (BBZ) an der Wasenstrasse 1, 7, 9 und 11.

Die Gebäudehüllen und die technischen Anlagen haben ihre Lebensdauer erreicht oder bereits überschritten. Sie erfüllen die technischen und energetischen Anforderungen an einen sicheren und wirtschaftlichen Gebäudebetrieb nicht mehr. Durch die Sanierung sollen die Gebäude besser und langfristig genutzt werden können. Der Kredit wird dem Grossen Rat in der Sommersession 2026 zur Genehmigung vorgelegt.

Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Lammbach oberhalb von Brienz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachkredit von 3,61 Millionen Franken. Der Nachkredit wird nötig, da sich der Zustand der Natursteinsperren im Lammbach seit der Genehmigung des Kantonsbeitrags an den «Hochwasserschutz Lamm- und Schwanderbach» im Jahr 2019 infolge verschiedener Murgänge verschlechtert hat und die Schäden an den Sperrtreppen grösser als erwartet sind. Der Hochwasserschutz von Brienz wird deshalb durch die ursprünglich geplanten Massnahmen nicht mehr ausreichend gewährleistet. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Sommersession 2026 beraten.

Die Abwasserreinigungsanlage (ARA) Tramelan muss mittelfristig Massnahmen zur Beseitigung von Mikroverunreinigungen umsetzen. Es hat sich gezeigt, dass sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch mit Blick auf den Gewässerschutz ein Anschluss der ARA Tramelan an die ARA Loveresse sinnvoll ist. Im Rahmen des Projekts soll die ARA Loveresse angepasst und ausgebaut werden, um das zusätzliche Abwasser aus Tramelan aufnehmen und verarbeiten zu können. Die ARA Tramelan soll nach dem Zusammenschluss bis auf eine einfache mechanische Vorreinigung des Abwassers zurückgebaut werden. Für den Anschluss der ARA Tramelan an die Anlage von Loveresse beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 4,48 Millionen Franken, der dem Grossen Rat in der Frühlingssession 2026 zur Genehmigung vorgelegt wird.

Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass der Kanton Bern nicht übermässig viele Ressourcen für die Hochschulbildung einsetzt. Zudem gewährleistet das gegenwärtige Finanzierungsmodell ein Gleichgewicht zwischen Planungssicherheit für Kanton und kantonale Hochschulen einerseits und genügend politischen Handlungsspielraum andererseits. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Regierungsrates über den Mitteleinsatz und das Finanzierungsmodell im Bereich Hochschulen (insbesondere für die Universität Bern, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule Bern). Eine Vergleichsanalyse des Mitteleinsatzes für die Hochschulbildung zeigt auf, dass der Kanton Bern generell deutlich unter dem Vergleichswert, bei der Pädagogischen Hochschulbildung um ein Prozent darüberliegt. Die vergleichsweise höheren Ausgaben für die Pädagogische Hochschulbildung dürften eine Folge der Zweisprachigkeit des Kantons Bern sein. Gestützt auf die Ergebnisse aus dem interkantonalen Vergleich drängt sich aus Sicht des Regierungsrates für den Kanton Bern keine Anpassung des heutigen Finanzierungssystems auf. Er hat den Bericht, der auf die vom Grossen Rat überwiesene Motion 257-2023 (Krähenbühl, SVP) zurückgeht, genehmigt und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Zum Bericht