Philipp Roth neu im Grossen Rat
Der Regierungsrat hat Philipp Roth (FDP, Mittelland-Nord) per 21. Januar 2026 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er rückt nach für Stephan Lack (FDP, Mittelland-Nord), der seinen Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt hat.
Jahresbericht über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern
Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2025 über die Aussenbeziehungen des Kantons Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Darin gibt der Regierungsrat Auskunft über die Interessensvertretung des Kantons Bern auf Bundesebene, die interkantonale Zusammenarbeit und die Beziehungen mit dem Ausland. Basis für den Bericht sind die Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026. Die Aussenbeziehungen unterstützen den Regierungsrat bei der Erreichung seiner Ziele und Entwicklungsschwerpunkte. Der Bericht zeigt auf, inwiefern die vom Regierungsrat vorangetriebenen aussenpolitischen Geschäfte und Aktivitäten dazu beitragen.
Vernehmlassung des Bundes: Internationaler Vertrag über die Energiecharta widerspricht den Klimazielen des Kantons
Aus Sicht des Regierungsrates ist es nicht angezeigt, dass die Schweiz weiterhin am internationalen Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT) festhält. In seiner Antwort auf die Vernehmlassung zur Modernisierung des Abkommens, das zur Regelung von Investitionsschutz- und Transitabkommen im Energiesektor dient, begrüsst der Regierungsrat zwar die neu vorgesehene Berücksichtigung von Aspekten wie Nachhaltigkeit, der globalen Klimaziele oder den Einbezug neuer Technologien wie Wasserstoff. Investitionen in fossile Energien sollen im Vertrag aber auch nach der Revision möglich bleiben. Das widerspricht den kantonalen Klimaschutzbestimmungen und dem seit 2021 von der Stimmbevölkerung angenommenen Ziel, wonach der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral sein soll. Aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat die Vorlage ab.
Kredit für die Erweiterung und den Umbau der Depot- und Archivräume des Archäologischen Dienstes
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4,41 Millionen Franken für die Erweiterung des Funddepots und den Umbau des Dokumentenarchivs des Archäologischen Dienstes an der Brünnenstrasse in Bern. Im Fokus des Projekts steht der Ausbau des klimatisierten Behälterlagers, in dem neue Fundstücke bis zu ihrer Auswertung gelagert werden. Das Lager ist seit über zehn Jahren maximal ausgelastet. Das als Ersatz genutzte Palettenlager kommt ebenfalls an seine Belegungsgrenzen. Weiter sollen unter anderem auch die Lagerung und der Schutz des Dokumentenarchivs optimiert werden. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Sommersession 2026 behandeln.
Schangnau: Nachkredit für den Hochwasserschutz an der Emme
Der Regierungsrat hat einen Zusatzkredit von 676'000 Franken für die Anpassung der Hochwasserschutzmassnahmen zugunsten der Schwellenkooperation Schangnau bewilligt. Schangnau war 2022 von einem starken Hochwasser betroffen. Der Zusatzkredit wird nötig, weil sich bei der Umsetzung der ursprünglich geplanten Hochwasserschutzmassnahmen gezeigt hat, dass im obersten Einzugsgebiet der Emme verschiedene Waldhänge instabil geworden sind. Dadurch hat sich die Gefahr von Rutschungen und Schwemmholz im Gebiet des Räbloch deutlich erhöht. Mit dem Zusatzkredit soll im Chüblisboden und in der Talmühle ein Schwemmholzrückhalt gebaut werden, um so die Gemeinde besser vor Hochwasser zu schützen.