Beiträge an Nothilfe nach Erdbeben in Venezuela
Zwei verheerende Erdbeben haben am 24. Juni 2026 die Küstenregionen Venezuelas sowie die dicht besiedelten Gebiete von Caracas und La Guaira erschüttert und eine akute humanitäre Notlage ausgelöst. Innerhalb weniger Sekunden wurden ganze Stadtviertel zerstört. Es wird eine hohe Opferzahl befürchtet. Über 1,2 Millionen Menschen sind direkt betroffen, viele haben ihr Zuhause verloren oder leben in improvisierten Notunterkünften. Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 250 000 Franken aus dem Lotteriefonds zugunsten der Rettungsorganisation REDOG des Schweizerischen Roten Kreuzes und Save the Children Zürich bewilligt. Die Organisationen setzen sich vor Ort für die Suche nach verschütteten Personen und die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung sowie des Zugangs zu sauberem Wasser und sicheren Unterkünften ein.
Biel: Gebäudesanierung an der Quellgasse wird vorgezogen
Die kantonalen Gebäude an der Quellgasse 10, 12 und 21 in Biel sollen nach dem Umzug der Berner Fachhochschule (BFH) auf den Campus Biel/Bienne als Zweitstandort für das Gymnasium Biel-Seeland und das Gymnase de Bienne et du Jura bernois genutzt werden. Davor müssen die Gebäude jedoch umfassend saniert und instandgesetzt werden. Seit Ende 2025 ist bekannt, dass der Umzug der BFH voraussichtlich bereits 2028 und somit früher als geplant möglich sein wird. Um einen Gebäudeleerstand und die damit verbundenen Kosten zu vermeiden, soll die Ausschreibung für das Sanierungsprojekt an der Quellgasse auf Anfang 2027 vorgezogen werden. Der Baustart erfolgt 2028, unmittelbar nach dem Auszug der BFH. Der Regierungsrat hat den dazu nötigen Zusatzkredit von 980 000 Franken bewilligt.
Vernehmlassung des Bundes: Regierungsrat kritisiert die geplante Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
Der Regierungsrat unterstützt die Zielsetzung dieser Vorlage, befürchtet jedoch aus volkswirtschaftlicher Sicht, dass die einzelnen Massnahmen nicht die gewünschten Wirkungen haben werden. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung. Die Schweiz ist auf ein stabiles und offenes Investitionsklima angewiesen. Die angekündigte «Rückbesinnung» auf protektionistische Ziele sendet aus Sicht des Regierungsrats ein falsches Signal an internationale Investoren. Immobilieninvestitionen sind oft langfristig und kapitalintensiv. Zusätzliche Hürden und strengere Regeln mindern die Standortattraktivität und erschweren die Finanzierung von Bauprojekten. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich die übergeordneten Ziele der Vorlage, wie etwa die Bekämpfung des Wohnungsmangels. Diese werden mit der vorgelegten Änderung jedoch nicht erreicht. Wirksamer wären Reformen im Planungs- und Baurecht.