Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Andrea de Meuron (Grüne, Thun) als in den Nationalrat gewählt erklärt. Sie rückt nach für Aline Trede (Grüne, Bern), die aufgrund ihrer Wahl in den Regierungsrat auf das Amt als Nationalrätin verzichten muss.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, Direktor für Gesundheit, Soziales und Integration, zum Regierungspräsidenten 2026/2027 zu wählen. Als Regierungsvizepräsidentin schlägt er Finanzdirektorin Astrid Bärtschi vor.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 5,6 Millionen Franken für die Anschubfinanzierung des Kompetenzzentrums «BeLearn». Im Rahmen des gemeinsamen Projekts der Berner Fachhochschule, der Universität Bern und der Pädagogischen Hochschule soll ein Zentrum geschaffen werden, das die Kompetenzen der unterschiedlichen Hochschultypen zugunsten der Unterstützung der digitalen Transformation in der Bildung kombiniert. Mit dem beantragten Kredit erfüllt der Regierungsrat die in der Wintersession 2025 überwiesene Motion 067-2025 der Finanzkommission. Diese beauftragt den Regierungsrat, dem Grossen Rat einen Ausgabenbeschluss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Grosse Rat wird das Geschäft in der Herbstsession 2026 behandeln.

Der Regierungsrat unterstützt das Eidgenössische Musikfest (EMF) 2026 mit einem Beitrag von 1 Million Franken aus dem Lotteriefonds. Der Grossanlass findet vom 14. bis 17. Mai 2026 in Biel/Bienne statt. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 500 Vereinen, über 25’000 Teilnehmenden sowie mehreren zehntausend Besucherinnen und Besuchern. Das EMF findet alle fünf Jahre statt.

Im Auftrag des Grossen Rates hat der Regierungsrat bei der Bundesversammlung die Standesinitiative «Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe bei Personen, die eine Geldstrafe oder eine Busse nicht bezahlen» eingereicht. Der Grosse Rat will, dass die Bundesverfassung dahingehend angepasst wird, dass der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ermöglicht wird. Verurteilte Personen sollen die Möglichkeit erhalten, auch nach Umwandlung einer Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Arbeit zu leisten.

2008 beschloss der Regierungsrat im Rahmen der Umsetzung der Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung und Justizreform, dass die Amtshäuser Meiringen und Erlach sowie das Schloss Büren an der Aare nicht mehr von der Verwaltung genutzt und die Liegenschaften verkauft werden sollen. Sie wurden als Folge dieses Entschieds in das Finanzvermögen des Kantons übertragen. Die Liegenschaften konnten jedoch bisher nicht verkauft werden. Gleichzeitig konnten in der Zwischenzeit für die in den Gebäuden untergebrachte Kantonspolizei keine gleichwertigen alternativen Standorte gefunden werden. Gemäss der Standortplanung der Kantonspolizei sollen die Amtshäuser und das Schloss deshalb auch weiterhin als Polizeiwachen dienen und müssen folglich wieder in das Verwaltungsvermögen übertragen werden. Nach dem Übertrag sollen die Amtshäuser Meiringen und Erlach saniert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat drei Verpflichtungskredite von insgesamt 8,43 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Herbstsession 2026 über die Kredite entscheiden.

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Verbesserung der Aufsicht und Steuerung im Informatikbereich (ICT) zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat verabschiedet. Der Bericht geht unter anderem zurück auf die vom Grossen Rat in der Sommersession 2024 angenommene Motion 228-2023 der Finanzkommission, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, aufzuzeigen, wie etwa die Steuerungsinstrumente für den Einsatz von Fach- und Konzernapplikationen optimiert werden können.

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