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24. Mai 2023
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Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion
:
Kanton Bern überprüft Zukunft der Landwirtschaft im Strafvollzug

Der Kanton Bern verfügt an den Standorten der Justizvollzugsanstalten Witzwil und St. Johannsen über grosse Landwirtschaftsbetriebe. Sie dienen primär der sinnvollen Beschäftigung von Eingewiesenen im Justizvollzug. Der Sicherheitsdirektor hat den Auftrag erteilt, deren nötige Grösse und Ausrichtung zu überprüfen. Im Vordergrund stehen dabei die Ziele im Strafvollzug, der Naturschutz und die Biodiversität sowie die bäuerliche Produktion.

Der Kanton Bern betreibt durch das Amt für Justizvollzug an den Standorten der Justizvollzugsanstalten (JVA) Witzwil und St. Johannsen zwei grosse Landwirtschaftsbetriebe. In Witzwil befindet sich die grösste landwirtschaftliche Nutzfläche des Kantons und einer der grössten Bauernbetriebe der Schweiz. Beide Standorte grenzen an Naturschutzgebiete oder sind Teil von Reservaten von nationaler und internationaler Bedeutung, weshalb der Förderung von Biodiversität und Artenvielfalt bereits heute hohe Aufmerksamkeit zukommt.

Die landwirtschaftlichen Infrastrukturen an beiden Standorten wurden letztmals in den 1980er-Jahren erneuert. So müssen bei beiden Betrieben die Ställe instandgesetzt werden; dies auch um die geltenden Auflagen bezüglich Tierwohl und Gewässerschutz zu erfüllen.

Grösse und künftige Ausrichtung der Landwirtschaftsbetriebe festlegen

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der geplanten Neubauten und Sanierungen erteilt der Sicherheitsdirektor den Auftrag, die strategische Ausrichtung der Landwirtschaft festzulegen. In einem direktionsübergreifenden Projekt mit dem Amt für Justizvollzug, dem Amt für Grundstücke und Gebäude und dem Amt für Landwirtschaft und Natur soll hierzu eine Gesamtsicht erarbeitet werden.

Eine solche erlaubt es, die künftig notwendige Grösse und Ausrichtung der Landwirtschaftsbetriebe zu überprüfen und allenfalls anzupassen. «Es soll geklärt werden, wie viel Landwirtschaft wir benötigen für einen guten Justizvollzug. Sollte es weniger sein als heute, werden wir die freigewordenen landwirtschaftlichen Flächen aufteilen», sagt Regierungsrat Philippe Müller.

Für sinnvolle Beschäftigung im Strafvollzug, für Biodiversität und für Bauernbetriebe

Die Landwirtschaft in den Justizvollzugsanstalten dient primär der Erfüllung der staatlichen Aufgabe des Strafvollzugs. Sie bietet den arbeitspflichtigen eingewiesenen Gefangenen im Straf- und Massnahmenvollzug eine sinnvolle und unterschiedlich anspruchsvolle Beschäftigung.

Naturschutz und Biodiversitätsförderung sind neben der produzierenden Landwirtschaft wichtige Betriebszweige. Die bisherigen Bemühungen sollen zur nachhaltigen Steigerung der Biodiversität an den Standorten Witzwil und St. Johannsen noch verstärkt werden. Durch die besondere Lage der JVA Witzwil ist das Gebiet für den Naturschutz seit jeher von grosser Wichtigkeit.

Die unmittelbare Nachbarschaft zum grössten Flachmoorgebiet der Schweiz am Südufer des Neuenburgersees, die zentrale Lage an einer der wichtigsten Vogelzugrouten sowie weitere Faktoren (Klima, Bodenverhältnisse etc.) ergeben ein für Mittellandverhältnisse grossartiges Potenzial, insbesondere für Brut- und Gastvögel. Dieser Besonderheit ist in der Festsetzung der zukünftigen Landwirtschaftsstrategie Rechnung zu tragen. Dadurch können die Vorgaben für ökologische Infrastruktur teilweise auf kantonseigenem Land umgesetzt werden, davon profitieren indirekt die Bauernbetriebe im Seeland.

Nahrungsmittelproduktion ist Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern

Landwirtschaftliche Flächen, die für die genannten Aufgaben nicht mehr benötigt werden, könnten an Bäuerinnen und Bauern in der Region zur Bewirtschaftung abgegeben werden. Es ist Aufgabe des Staates, Justizvollzugsanstalten zu betreiben und die dafür nötigen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Die Produktion von Nahrungsmitteln ist hingegen Aufgabe unserer Bäuerinnen und Bauern.

Die Modalitäten hierfür wie auch die finanziellen Auswirkungen müssen im Projekt ebenfalls bestimmt werden. Es braucht zudem Klarheit darüber, wer neben den beiden Institutionen des Freiheitsentzuges für diese übergeordneten Aufgaben die Verantwortung übernimmt und deren Finanzierung sicherstellt.

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