Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat Anna Bäumlin und Andrea Schnyder Niedermann als Co-Leiterinnen des Rechtsamts der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ) per 1. Mai 2023 gewählt. Anna Bäumlin arbeitet seit 2008 im Rechtsamt der DIJ. Seit Mitte 2021 ist sie stellvertretende Amtsvorsteherin. Sie hat ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bern absolviert und anschliessend das Anwaltspatent erworben. Die 45-jährige Rechtsanwältin wohnt in Bern. Andrea Schnyder Niedermann arbeitet seit 2006 als Gerichtsschreiberin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Seit März 2013 ist sie Geschäftsleitende Gerichtsschreiberin an der verwaltungsrechtlichen Abteilung. Sie hat an der Universität Fribourg Rechtswissenschaften studiert und anschliessend das Anwaltspatent erworben. Die 46-jährige Fürsprecherin wohnt in Burgdorf. Die Gewählten ersetzen Roland Wittwer, der pensioniert wird. 

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Professorin Heike Mayer neu als Vizerektorin der Universität Bern für die Amtsperiode von 2023 bis 2027 gewählt. Heike Mayer ist seit 2009 ordentliche Professorin der Universität Bern. Der Regierungsrat hat weiter die Universitätsleitung für die Amtsperiode von 2023 bis 2027 bestätigt. Wiedergewählt wurden Professor Christian Leumann als Rektor, Professorin Virginia Richter als Vizerektorin sowie die Professoren Hugues Abriel und Fritz Sager als Vizerektoren.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Stellung genommen zur Vernehmlassung des Bundes zu Photovoltaik-Grossanlagen. Er begrüsst die rasche Anpassung der Vollzugsbestimmungen grundsätzlich, weil sie die Inbetriebnahme zusätzlicher Photovoltaik-Grossanlagen ermöglicht und somit die Versorgungssicherheit unterstützt. Der Kanton Bern wird aufgrund seiner grossen Fläche sowie als Bergkanton besonders betroffen sein, da die Grossanlagen insbesondere in höheren Lagen oberhalb der Nebelgrenze erstellt werden sollen, um der Stromproduktion im Winterhalbjahr zu dienen. Deshalb wird es wichtig sein, dass vorgängig genügend Ressourcen für den Vollzug geschaffen werden können. Eine zusätzliche Herausforderung wird sein, dass für die Bewilligung nicht nur ein kantonales Verfahren, sondern auch ein Bundesverfahren notwendig ist. Generell ist aus Sicht des Regierungsrates noch Abstimmungsarbeit nötig, damit beispielsweise keine Unsicherheiten bei bereits bewilligten oder im Bau befindlichen Projekten entstehen. 

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst, dass im Fall einer Strom-Mangellage ein differenziertes Vorgehen für die Inkraftsetzung der Verordnungen vorgesehen ist. Den vorgesehenen Massnahmen steht der Kanton Bern jedoch insgesamt kritisch gegenüber. Die Verbote sind zu rigide und nicht immer umsetzbar. Insbesondere Einschränkungen von Privaten und im öffentlichen Raum sollten auf wenige klare Vorschriften beschränkt werden. Die Massnahmen sollten zudem mit denjenigen für die Gaskontingentierung koordiniert werden. Zudem fehlen wenig einschneidende Massnahmen, die bereits möglichst früh umgesetzt werden könnten, wie zum Beispiel die Abschaltung der Beleuchtungen von Gebäuden.

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einen Beitrag von 680'000 Franken für den Aufbau des Swiss Center for Augmented Intelligence in den Jahren 2023-2026 bewilligt. Dabei soll ein nationales Kompetenzzentrum zur Entwicklung und Implementierung der Erweiterten Intelligenz («Augmented Intelligence») entstehen. Unter Erweiterter Intelligenz wird das Zusammenwirken von Künstlicher Intelligenz und menschlichem Urteilsvermögen bei Entscheidungen verstanden. Das Zentrum soll dabei helfen, die offenen Fragestellungen in diesem Bereich zu klären und stärker vom wirtschaftlichen Potenzial zu profitieren. Es handelt sich dabei um ein interkantonales Projekt der Hauptstadtregion Schweiz.

Das Projekt zur Reduktion der Nitratbelastungen aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung in den Grundwasserfassungen Gimmiz wird bis 2028 verlängert. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Programmvereinbarung mit dem Bund genehmigt. Dieser beteiligt sich mit 1,32 Millionen Franken an den Gesamtkosten von rund 1,68 Millionen Franken. Der Kanton Bern steuert 100‘000 Franken bei, den restlichen Betrag übernimmt die Wasserverbund Seeland AG. Durch das 2010 gestartete Projekt konnten die Nitratbelastungen deutlich reduziert werden. Im betreffenden Gebiet werden rund 100'000 Personen mit Trinkwasser aus den Grundwasserfassungen Gimmiz versorgt. 

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 850'000 Franken für bauliche Anpassungen im Regionalgefängnis in Thun bewilligt. Die Kosten stehen in Verbindung mit einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch in den Kantonen Bern und Zürich, der die Haftbedingungen von Personen in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbessern soll. So werden in den Normalvollzugsabteilungen zusätzliche Freizeit- und Beschäftigungsangebote ermöglicht und mehr offene Besuchsräume ohne Trennscheiben geschaffen. 

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken für den Neubau eines Gehwegs und die Sanierung der Kantonsstrasse in Schangnau bewilligt. Der neue Geheweg wird auf dem Abschnitt zwischen Wald und Waldhöhe erstellt und an den bereits bestehenden Gehweg bis Schangnau angeschlossen. So entsteht für die Schulkinder ein durchgehender Gehweg zur Schule nach Schangnau. Im Weiler Wald wird zudem eine Strassenbeleuchtung mit energieeffizienten LED-Leuchten erstellt. Der Beitrag wird aus dem Investitionsrahmenkredit Strasse 2022-2025 finanziert. 

Im Kanton Bern gibt die Wasserstrategie 2010 Orientierung bei den vielfältigen Herausforderungen im Umgang mit Wasserressourcen. Sie hat zum Ziel, die verschiedenen Ansprüche, die an das Wasser gestellt werden, bestmöglich aufeinander abzustimmen. Die aktuellen Massnahmenprogramme 2017–2022 laufen Ende Jahr aus. Der Regierungsrat hat die Bau- und Verkehrsdirektion beauftragt, die Wasserstrategie 2010 zu überarbeiten.

Neu sollen etwa die Auswirkungen der zunehmenden Trockenperioden, das Auftreten unerwünschter Spurenstoffe im Grundwasser, die zukünftige Wasserkraftnutzung oder die Nutzung von Grund-, See- und Flusswasser als Wärmequelle berücksichtigt werden. Die noch nicht abgeschlossenen Massnahmen aus der Zeit 2017–2022 werden bis Ende 2025 verlängert. 

Im Schlossgutsaal des Schlossguts Münsingen finden jährlich rund 220 Anlässe statt. Um die Räumlichkeiten attraktiver zu gestalten und technisch auf den neusten Stand zu bringen, ist eine grössere Sanierung sowie eine Erneuerung der Haustechnik geplant. Die Arbeiten werden mit einem Beitrag von 778'370 Franken aus dem Lotteriefonds unterstützt.

Ebenfalls unterstützt wird «Spiel dich durch Spiez». Dabei werden Familien und Gruppen entlang schöner Plätze oder Sehenswürdigkeiten spielerisch durch das Dorf geführt. Das Projekt in Spiez erhält einen Beitrag von 23'690 Franken. Im Kanton Bern wurden bereits Projekte in Langnau, Burgdorf, Adelboden und Lenk mit demselben Konzept erfolgreich lanciert und vom Lotteriefonds unterstützt. Der Regierungsrat hat zudem entschieden, weitere Projekte aus dem Sportfonds und dem Lotteriefonds zu unterstützen. Die insgesamt bewilligten Mittel betragen 1’982’376 Franken.