Kanton schafft Grundlage zur Unterstützung des Archivs für Agrargeschichte
Neben dem Gosteli-Archiv besteht künftig auch für das Archiv für Agrargeschichte (AfA) die Möglichkeit, kantonale Finanzhilfen zu erhalten. Die entsprechende Änderung der Archivierungsverordnung (ArchV) tritt per 1. Mai 2026 in Kraft. Damit setzt der Regierungsrat die in der Herbstsession 2025 vom Grossen Rat überwiesene Motion 099-2025 (Schori, SVP) um.
Vernehmlassung des Bundes: Regierungsrat kritisiert Pläne für die Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen
Der Bund will den Ausbau von Mobilfunkanlagen vereinfachen und beschleunigen. Dazu soll der Strahlenschutz künftig nicht mehr im Baubewilligungsverfahren geprüft werden. Stattdessen sollen Betreiber die Anlagen bei kantonalen Fachstellen melden. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Antwort auf die entsprechende Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Absicht, die Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen zu beschleunigen. Von den Plänen des Bundes ist er jedoch nicht überzeugt. So kritisiert der Regierungsrat, dass die Vorlage zu zusätzlichen Beschwerdeverfahren und mehr administrativem Aufwand für die Kantone führt.
Kredit für Instandsetzung auf dem Areal der Justizvollzugsanstalt Thorberg
Auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Thorberg muss eine Fläche saniert werden, die derzeit als Parkplatz, Lagerplatz und Entsorgungsstation genutzt wird. Geplant sind unter anderem der Rückbau alter und instabiler Gebäude, der Bau von Hangsicherungen sowie die Installation einer Absturzsicherung. Zudem soll die Sicherheit im Bereich der Justizvollzugsanstalt verbessert werden, indem die Parkplätze der Mitarbeitenden von jenen der Besuchenden getrennt werden. Für die Umsetzung der verschiedenen Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit von 4,6 Millionen Franken bewilligt.
Jahresbericht 2025 der Datenschutzaufsichtsstelle
Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2025 der kantonalen Datenschutzaufsichtsstelle (DSA) zur Kenntnis genommen. Die DSA berät und beaufsichtigt die kantonalen Behörden im Bereich Datenschutz und -sicherheit, ist aber auch Anlaufstelle für Fragen und Anliegen Betroffener. Ihr jährlicher Tätigkeitsbericht wird ebenfalls dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Erstmals enthält der Bericht eine Statistik zur Entwicklung der Tätigkeiten der Aufsichtsstelle. Sowohl bei den Vorabkontrollen als auch bei der Behördenberatung zeigt sich ein deutlicher Aufwärtstrend. Dieser ist Ausdruck der zunehmenden Digitalisierung im Kanton, die mit einer zunehmenden Komplexität punkto Datenschutz einhergeht. Besonders intensiv befasste sich die DSA im letzten Jahr mit der Vorabkontrolle des Neuen Fallführungssystems (NFFS) für Sozialdienste. Privatpersonen beantwortete die DSA unter anderem Fragen zum digitalen Stromzähler «Smartmeter», zur Privatsphäre von Inhaftierten in Justizvollzugsanstalten und zur Schwärzung von Polizeiberichten. Nach mehreren Anhörungen vor Gremien des Grossen Rates nahm die DSA erfreut zur Kenntnis, dass das neue kantonale Datenschutzgesetz ohne nennenswerte Änderungen angenommen wurde.