Vernehmlassung des Bundes: Regierungsrat lehnt das Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ab
Der Regierungsrat lehnt das geplante Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ab. Die Vorlage würde es ermöglichen, bestehende Sanktionen gegenüber Russland weiterhin auch auf die Ukraine anzuwenden und damit eine gesetzliche Grundlage für bisher notrechtliche Regelungen schaffen. Der Regierungsrat erachtet die Regelung, die dem heutigen Völkerrecht nicht entspricht und die Schweiz international isoliert, als völkerrechtlich überholt. Das umfassende Embargo gegenüber der Ukraine stösst bei europäischen Partnern auf Unverständnis und beeinträchtigt die stark exportorientierte Industrie im Kanton Bern, insbesondere Unternehmen der Maschinen-, Präzisions- und Elektroindustrie, die in sicherheitsrelevanten europäischen Lieferketten tätig sind.
Förderung des hausärztlichen Nachwuchses: Regierungsrat beantragt Verpflichtungskredit für Programm «Ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen»
Für die Weiterführung und Erweiterung des Programms «Ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz)» in den Jahren 2027 bis 2031 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 11,25 Millionen Franken. Das Programm wurde seit 2008 schrittweise aufgebaut und ist mittlerweile ein zentrales Instrument zur Förderung des hausärztlichen Nachwuchses im Kanton Bern. Die Nachfrage übersteigt seit Jahren das Angebot deutlich. Mit dem beantragten Kredit soll die lückenlose Finanzierung des Programms gesichert werden. Zur Deckung der hohen Nachfrage und zur langfristigen Stärkung der hausärztlichen Versorgung im Kanton Bern sollen zudem zehn zusätzliche Praxisassistenzstellen geschaffen werden. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich in der Sommersession 2026 beraten.
Stadt Bern: Regierungsrat plant zusätzlichen Schul- und Sportraum für die Sekundarstufe II
Der Kanton braucht mehr Schulraum, weil die Schülerinnen- und Schülerzahlen bei den Mittel- und Berufsfachschulen in den kommenden Jahren stark ansteigen werden. Im Rahmen des Projekts Wankdorf City 3 bietet sich dem Kanton die Gelegenheit, an bestens erschlossener Lage einen zusätzlichen Bildungsstandort für die Sekundarstufe II mit Schul- und Sporträumen aufzubauen. Geplant ist unter anderem der Umbau der bestehenden Fabrikhalle (Shedhalle) in zwei Sporthallen und eine Aula für die Sekundarstufe II. Damit soll bis Februar 2028 der benötigte Sportraumbedarf für die Berufsfach- und Mittelschulen im Raum Bern sowie der heute insbesondere beim Gymnasium Kirchenfeld fehlende Raum für grosse Veranstaltungen geschaffen werden. Des Weiteren soll durch die Anmietung von zwei Gebäuden bis 2030 zusätzlicher Schulraum für bis zu 38 Mittelschulklassen entstehen. Im Zusammenhang mit diesem Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mehrere Kredite. Für die Miete und Nebenkosten der Fabrikhalle beantragt er einen jährlichen Verpflichtungskredit von rund 758’000 Franken. Für die Miete des Schulraums wird ein jährlich wiederkehrender Kredit von 3,68 Millionen Franken sowie ein einmaliger Projektierungskredit von 3,8 Millionen Franken für den Ausbau der Räume beantragt. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Sommersession 2026 über die Geschäfte entscheiden.
Vernehmlassungen des Bundes: Regierungsrat setzt sich für wirksamen Gewässerschutz ein
Der Regierungsrat äussert sich im Rahmen der laufenden Vernehmlassungen zum Gewässerschutz kritisch gegenüber verschiedenen Vorhaben des Bundes. So soll unter anderem für gewisse Landwirtschaftsbetriebe mit Nutztieren die Anschlusspflicht an die Kanalisation gelockert werden. Das widerspricht nach Ansicht des Regierungsrates dem eigentlichen Ziel der Gesetzesänderung, das Trinkwasser und die Gewässerqualität zu verbessern. Positiv beurteilt er, dass mit den Vorgaben zum Ausbau der Kläranlagen weniger Stickstoffverbindungen und Spuren in die Gewässer und weniger klimaschädliches Lachgas in die Atmosphäre gelangen sollen. Auch begrüsst er die Grenzwerte des Bundes für weitere Pestizide, die in den Schweizer Fliessgewässern in problematischen Konzentrationen auftreten. Er fordert jedoch, dass der Bund Grenzwerte für alle noch zugelassenen Pestizide erlässt.
Beiträge aus dem Lotteriefonds
Der Regierungsrat unterstützt neun Projekte mit knapp einer Million Franken aus dem Lotteriefonds. Eines der Vorhaben betrifft den gemeinnützigen Verein «Tech against Violence», der einen Beitrag zur Weiterentwicklung seiner viersprachigen Online-Lösung «way_out» erhält. Das Angebot soll einen Beitrag zur Gewaltprävention leisten, indem es Personen, die gewalttätig sind oder zu Gewalt neigen, einen niederschwelligen Zugang zu Informationen sowie Hilfs- und Unterstützungsangeboten ermöglicht. Ein weiterer Beitrag geht an «Phänomena on Tour». Die Wanderausstellung hat zum Ziel, Naturwissenschaften, Technik und Umweltphänomene interaktiv erlebbar zu machen. In den Jahren 2026 bis 2030 gastiert die Ausstellung jährlich mit einem neuen thematischen Schwerpunkt für jeweils mehrere Wochen in verschiedenen Städten, darunter Biel. Bestandteil der Ausstellung ist eine eigens entwickelte App, die schweizweit rund 1'000 geolokalisierte Phänomene erklärt – darunter über 100 im Kanton Bern. Ebenfalls unterstützt werden die Emmentalischen Musiktage, die vom 12. bis 14. Juni 2026 in Zollbrück stattfinden werden.
Zum Geschäft