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24. Oktober 2024
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Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Urs Scheuss neu im Grossen Rat

Der Regierungsrat hat Urs Scheuss (Grüne, Biel/Bienne) per 23. Oktober 2024 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er rückt nach für Nora Soder (Grüne, Biel/Bienne), die ihren Rücktritt per 12. September 2024 erklärt hat.

Federführung: Staatskanzlei (STA), Grosser Rat (GR)

Bundesvernehmlassung: Regierungsrat fordert eine Erhöhung des Verpflichtungskredits für den regionalisierten Personenverkehr 2026-2028

Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass sich das Instrument des Verpflichtungskredits für die Abgeltungen von Leistungen des regionalisierten Personenverkehrs (RPV) bewährt hat. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Absicht des Bundes, die jährlichen Beiträge an den RPV in den Jahren 2026-2028 zu erhöhen. Er stellt jedoch fest, dass die geplante Erhöhung nicht ausreicht, um unter anderem Investitionsfolgekosten, Leistungen zur Dekarbonisierung, den Ausbau des Angebots sowie die prognostizierte Teuerung zu decken. Der Regierungsrat kritisiert die daraus resultierende Kostenverlagerung hin zu den Kantonen und fordert deshalb vom Bund eine Erhöhung des Verpflichtungskredits.

Zur Vernehmlassungsantwort

Federführung: Bau- und Verkehrsdirektion (BVD)

Regierungsrat lehnt «Miet-Initiative» ab

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormieten (Miet-Initiative)» abzulehnen. Die Initiative fordert, dass im Falle eines Wohnungsmangels obligatorisch mittels eines Formulars der Mietzins der Vormieterschaft offengelegt wird. Dies soll Mieterinnen und Mietern helfen, ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen leichter zu erkennen und sich dagegen zu wehren. Der Regierungsrat teilt zwar die Sorge um einen funktionierenden Mietmarkt. Die Hauptgründe für die steigenden Mietpreise sieht er jedoch in wirtschaftlichen Faktoren wie weniger neu gebauten Wohnungen sowie den Auswirkungen von Inflation und steigenden Referenzzinssätzen. Er bezweifelt, dass eine Pflicht zur Bekanntgabe von Vormieten eine messbare Dämpfung der Mietpreise bewirken kann und hält den administrativen Aufwand für Vermietende und Verwaltung für problematisch. Er empfiehlt dem Grossen Rat deshalb die Initiative abzulehnen und verzichtet auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages.

Federführung: Direktion für Inneres und Justiz (DIJ)
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