Logo Kanton Bern / Canton de BerneInternetportal des Kantons Bern
  • de
  • fr
24. November 2022
Zurück zur Übersicht

Medienmitteilung des Regierungsrates:Campus Biel/Bienne: Rechtliche Hürden beseitigt

Lange war der Bau des Campus Biel/Bienne durch juristische Verfahren blockiert. Jetzt sind diese hinfällig. Der Kanton Bern und der Eigentümer der letzten für die Realisierung des Campus benötigten Liegenschaft haben sich geeinigt. Der Kanton übernimmt das Gebäude für 7,2 Millionen Franken. Auch der Bauentscheid wird nun rechtskräftig. Die Bauarbeiten können gegen Ende 2023 starten. Die Inbetriebnahme 2027 ist realistisch.

Aufgrund juristischer Verfahren drohte sich die Realisierung des Campus Biel/Bienne der Berner Fachhochschule (BFH) bis 2029 hinzuziehen. Da sich der Kanton und der Eigentümer der Liegenschaft Aarbergstrasse 14/16 in Biel nun aber geeinigt haben, sind alle rechtlichen Verfahren gegen das Vorhaben hinfällig.

Kanton kauft letzte benötigte Liegenschaft

Die Liegenschaft muss für den Bau des Campus Biel/Bienne zurückgebaut werden. Der Eigentümer wehrte sich seit 2018 erfolgreich gegen eine Enteignung durch die Stadt Biel. Im September 2021 entschied das Bundesgericht, nicht die Stadt Biel, sondern der Kanton Bern sei für die Enteignung zuständig. Der Entscheid des Obersten Gerichts eröffnete dem Kanton neue Handlungsmöglichkeiten. Beide Parteien suchten den Kontakt, um eine aussergerichtliche Lösung zu finden. Die Verhandlungen konnten nun im November 2022 erfolgreich abgeschlossen werden. Demnach erwirbt der Kanton die Liegenschaft für 7,2 Millionen Franken. Der Kaufpreis basiert auf zwei externen Verkehrs- und Marktwertgutachten vom Herbst 2021 und Januar 2022. Gemäss Gutachten ist der Preis angemessen und plausibel.

Die vom Kanton erworbene Liegenschaft ist mit einer Nachbarliegenschaft des gleichen Eigentümers zusammengebaut. Da das eine Gebäude zurückgebaut werden muss, das andere aber bestehen bleibt, entstehen dem Eigentümer Kosten. Diese und weitere Erschwernisse aufgrund der künftigen Grossbaustelle werden dem Eigentümer entschädigt. Gemeinsam mit den Kosten unter anderem für den Rückbau und die allfällige Entsorgung möglicher Altlasten – die BVD berücksichtigt solche Kosten vorsorglich – rechnet der Kanton mit Gesamtkosten von knapp 8,1 Millionen Franken.

Verzicht auf Rechtsmittel

Vertraglich ist vereinbart, dass der Eigentümer als Besitzer der Nachbarliegenschaft keine Rechtsmittel mehr gegen den Bau des Campus/Biel Bienne ergreifen wird. Zudem zieht der Eigentümer seine Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid zurück. Somit wird auch die Baubewilligung rechtskräftig.

Grosser Rat muss entscheiden

Ursprünglich wollte die Stadt Biel dem Kanton das vollständig für den Campus benötigte Areal im Baurecht zur Verfügung stellen. Jetzt, da der Kanton selbst einen Teil des Areals erwirbt, reduziert sich der 2017 vertraglich vereinbarte Baurechtszins von jährlich 630'800 Franken um 92'000 Franken. Weil der vom Grossen Rat im Juni 2017 bewilligte Ausführungskredit aufgrund des Baurechts kein Geld für einen Landkauf vorsah, muss nun der Grosse Rat den Kauf bewilligen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament den benötigten Kredit von knapp 8,1 Millionen Franken. Das Geschäft soll in der Frühlingssession 2023 beraten werden. Sollte der Grosse Rat den Kauf ablehnen, müsste der Kanton den Eigentümer enteignen. Das entsprechende Verfahren würde sich über mehrere Jahre hinziehen.

Vorwärts bei der Beschaffung

Bei der Beschaffung sind die Arbeiten im Gang. Im laufenden Jahr wurde mit verschiedenen Totalunternehmen im Dialog nach weiteren Optimierungen gesucht. Schon heute ist aber absehbar, dass die vom Grossen Rat 2017 bewilligten 233,5 Millionen Franken für den Bau des Campus nicht ausreichen werden. Trotz erfolgreicher Projektoptimierungen wird – wie bereits mehrfach kommuniziert – ein Zusatzkredit im höheren zweistelligen Millionenbereich nötig werden. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens im ersten Quartal 2023 wird sich der Regierungsrat mit dem Geschäft befassen. Der Grosse Rat soll in der Sommersession 2023 darüber entscheiden.

Inbetriebnahme voraussichtlich 2027

Bewilligt der Grosse Rat den Liegenschaftskauf und anschliessend den Zusatzkredit für die Realisierung des Campus Biel/Bienne, können die Bauarbeiten gegen Ende 2023 wiederaufgenommen werden. Die Inbetriebnahme ist voraussichtlich Ende 2027 möglich.

Seite teilen