Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat Willy Schranz (EDU, Adelboden) per 18. August 2025 als in den Grossen Rat gewählt erklärt. Er rückt nach für Jakob Schwarz (EDU, Adelboden), der seinen Rücktritt aus dem Kantonsparlament erklärt hat.

Im Rahmen eines Pilotprojektes sollen gesamtkantonale Grundlagen für das Naturgefahrenmanagement erstellt werden. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit von 975'000 Franken genehmigt. Ziel ist es, aktuelle planerische Grundlagen für die Gefahrenerkennung und Risikoanalyse zu erhalten. Viele Gefahrenkarten weisen einen zeitlichen Rückstand in der Revision auf und erfüllen die heutigen Anforderungen nicht. Weil das Risikomanagement von Naturgefahren auf den Gefahrenkarten aufbaut, ist es von grosser Wichtigkeit, dass diese aktuell sind. Das Vorhaben ersetzt nicht die Gefahrenkarten, für welche die Gemeinden zuständig bleiben, sondern stellt eine neue planerische Grundlage des Kantons dar, auf der eine raschere und einfachere Revision der Gefahrenkarten im Auftrag der Gemeinden aufgebaut werden kann. In einem ersten Umsetzungsschritt fokussiert das Projekt auf Hangmuren und soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere Naturgefahren ausgedehnt werden.

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Verlängerung des Pilotprojekts «Zentrum für Familien in Trennung (ZFIT)» um zwei Jahre zu ermöglichen. Seit September 2023 unterstützt das ZFIT in Bern hochstrittige Eltern dabei, eine einvernehmliche Lösung für Kinderbelange zu finden. Das Regionalgericht Bern-Mittelland und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Bern können dafür Eltern für eine Beratung an das ZFIT überweisen. Die Zwischenbeurteilung des schweizweit einzigartigen Pilotprojekts zeigt eine positive Bilanz: In der Mehrzahl der untersuchten Fälle führte die Beratung zur Entschärfung von Konflikten und zu gemeinsamen Lösungen. Auch die Behörden wurden entlastet. Die Weiterführung des Pilots soll eine vertiefte Auswertung ermöglichen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die Verordnung betreffend das ZFIT bis August 2027 zu verlängern und beim Bundesamt für Justiz die Genehmigung dafür zu beantragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 95,4 Millionen Franken für die zweite Etappe der Arbeiten zum Bildungscampus Langenthal. Die zweite Etappe umfasst die dringend notwendige Sanierung und Erweiterung der Gebäude der Berufsfachschule an der Weststrasse. Der Grosse Rat wird voraussichtlich in der Wintersession 2025 über das Geschäft beraten.

Die Kapazität der Buslinie 10 Bern-Köniz soll durch den Einsatz von Doppelgelenk-Trolleybussen erhöht werden. Gleichzeitig ist eine Elektrifizierung der Linie geplant. Der Regierungsrat unterstützt das entsprechende Vorhaben und hat einen Beitrag von 15,5 Millionen Franken an Bernmobil bewilligt. Durch den Ersatz der heutigen Diesel-Gelenkbusse können in den kritischen Hauptverkehrszeiten mehr Personen transportiert werden, und der Fahrplan auf der Buslinie wird stabilisiert. Die neuen Doppelgelenk-Trolleybusse benötigen jedoch mehr Platz zum Wenden. Für den Bau einer entsprechenden Buswendeanlage beim Parkplatz Schloss Köniz hat der Regierungsrat zusätzlich einen Kredit von 1,5 Millionen Franken genehmigt.