Logo Kanton Bern / Canton de BerneInternetportal des Kantons Bern
30. Oktober 2025
Zurück zur Übersicht

Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Änderung der Energieverordnung

Der Regierungsrat hat eine Änderung der kantonalen Energieverordnung genehmigt. Damit legt er die Ausführungsbestimmungen für die Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Berner Solar-Initiative» fest, der in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2025 angenommen wurde. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates verankert im kantonalen Energiegesetz neue Pflichten zur Nutzung der Solarenergie bei bestimmten Neubauten und Parkplätzen sowie eine Meldepflicht bei einer umfassenden Erneuerung von Dachflächen von bestehenden Bauten. Das geänderte Energiegesetz gilt ab dem 1. Januar 2026.

Link zur Verordnung

Federführung: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU)

Krieg in der Ukraine: Aufhebung der angespannten Lage

Der Regierungsrat hat die angespannte Lage für die Aufnahme und Unterbringung schutzsuchender Personen aus der Ukraine aufgehoben. Diese war im März 2022 in Kraft gesetzt worden. Derzeit gibt es kein erhöhtes Risiko, dass die Anzahl aufzunehmender Personen aus der Ukraine die zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze innert weniger Monate übersteigen könnte. Seit 2022 hat der Kanton die Kapazität der Kollektivunterkünfte erweitert. Zudem sind die Zuweisungen von schutzsuchenden Personen in den Kanton Bern zurückgegangen. Sollte sich die internationale Situation verändern, könnte der Regierungsrat die angespannte Lage rasch wieder ausrufen. In der Zuständigkeit des Kantons Bern befinden sich mit Stichtag 27.10.2025 insgesamt 16'454 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich; so viele wie nie zuvor. Die Belegungszahlen der Unterkünfte haben sich auf hohem Niveau stabilisiert.

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)

Änderung der Sozialhilfeverordnung

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Sozialhilfeverordnung im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen einheitlichen Fallführungssystems genehmigt. Im Kanton Bern werden heute im Vollzug der Sozialhilfe, dem Kindes- und Erwachsenenschutz und in der Arbeitsintegration fünf unterschiedliche Fallführungssysteme eingesetzt, die teils veraltet sind. Bei den kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und den Partnern für die Arbeitsintegration kommen weitere Fallführungssysteme zum Einsatz. Im November 2023 hat der Grosse Rat einen Kredit von 52 Millionen Franken für die Beschaffung, Realisierung und Einführung eines einheitlichen und gemeinsamen Fallführungssystems genehmigt. Die digitale Fallführung verbessert die Zusammenarbeit unter den Behörden und automatisiert administrative Arbeiten. Mit der Änderung der Sozialhilfeverordnung regelt der Regierungsrat nun die Einführung und die Finanzierung des Systems. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Einführungsphase am 1. Januar 2026 beginnt und am Ende jenes Jahres endet, in dem mindestens 15 Sozialdienste das Fallführungssystem während mindestens drei Jahren verwendet haben. Ausnahmen können nur dann gemacht werden, wenn von einem Sozialdienst zwischen 2019 - 2023 nachweislich Investitionen von mehr als einer Million Franken in ein eigenes Fallführungssystem getätigt wurden. Darauf basierend kann eine Übergangsfrist von zwei Jahren beantragt werden. Ebenfalls geregelt wurden die Verteilschlüssel für die künftige Finanzierung des Systems bei Weiterentwicklungen und für den Betrieb.

Link zur Verordnung

Federführung: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI)
Seite teilen