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25. August 2022
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Medienmitteilung des Regierungsrates
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Finanzpolitische Risiken trüben erfreuliches Planungsergebnis

Der Regierungsrat rechnet im Budget 2023 mit einem Überschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 114 Millionen und einem Schuldenabbau von CHF 50 Millionen. Noch höhere Überschüsse werden im Aufgaben-/Finanzplan (AFP) 2024–2026 prognostiziert. Allerdings wird das Planungsergebnis durch das Risiko verminderter oder ausbleibender Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Unsicherheiten aufgrund der geopolitischen Lage getrübt.

Die Eckwerte des Budgets 2023 und AFP 2024–2026 präsentieren sich wie folgt:

Sowohl das Rechnungsergebnis 2021 als auch der Voranschlag 2022 waren durch die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie gekennzeichnet. In beiden Jahren konnten die verfassungsrechtlichen Schuldenbremsen nicht eingehalten werden. Demgegenüber fällt das Planungsergebnis zum Budget 2023 und AFP 2024–2026 erfreulich aus. In sämtlichen Jahren der Planung können in der Erfolgsrechnung Ertragsüberschüsse und positive Finanzierungssaldi verzeichnet werden. Über die gesamte Planperiode 2023–2026 resultiert ein Schuldenabbau von CHF 786 Millionen. Die Schuldenbremsen können damit eingehalten werden. 

Positive Entwicklung bei wichtigen Ertragspositionen

Das Planungsergebnis wird auf der Ertragsseite durch drei Entwicklungen geprägt:

  • Gemäss aktualisierten Prognosen steigen die Ausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich an den Kanton Bern ab dem Jahr 2022.
  • Wie in den Rechnungsjahren 2021 und 2022 enthalten das Budget 2023 und der AFP 2024 Gewinnausschüttungen der SNB in der Höhe von jeweils CHF 480 Millionen. Im AFP 2025-2026 sind Gewinnausschüttungen in der Höhe von je CHF 320 Millionen enthalten. Das erste Halbjahresergebnis 2022 der SNB stellt diese Gewinnausschüttungen jedoch in Frage (vgl. Kasten).
  • In der Aktualisierung der Steuerertragsprognose wird der – aufgrund des Kriegs in der Ukraine zwar verlangsamten – Erholung von der Corona-Pandemie Rechnung getragen. Dies führt im AFP 2024–2026 zu höheren Steuererträgen als in der bisherigen Planung noch davon ausgegangen wurde.

Steuerliche Entlastung ab 2024 geplant

Angesichts der positiven Planungsergebnisse sowie mit Blick auf die hohe steuerliche Belastung der bernischen Haushalte und Unternehmungen, hat der Regierungsrat in einem ersten Schritt ab dem AFP-Jahr 2024 Steueranlagesenkungen berücksichtigt. Sie sollen bei den natürlichen Personen um 0,5 Steuerzehntel und bei den juristischen Personen um 2,0 Steuerzehntel reduziert werden. In einem zweiten Schritt sollen die Möglichkeiten weiterer Steueranlagesenkungen im nächsten Planungsprozess in Kenntnis der aktualisierten finanzpolitischen Ausgangslage geprüft werden.

Verschiedene Entwicklungen belasten den Finanzhaushalt

Verschiedene aktuelle Entwicklungen belasten den bernischen Finanzhaushalt. In Folge des Kriegs in der Ukraine mussten Aufwendungen für die Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten und zur Beschulung von geflüchteten Kindern berücksichtigt werden. Aufgrund des steigenden Preisniveaus hat der Regierungsrat die Mittel für Lohnmassnahmen im Budgetjahr 2023 von 1,5 auf 2,0 Prozent der Lohnsumme erhöht, um die Teuerung teilweise ausgleichen zu können. Auch steigende Zinssätze belasten den Finanzhaushalt. Demgegenüber konnten die finanziellen Mittel zur Pandemiebewältigung reduziert werden.

Steigender Investitionsbedarf

Im Planungshorizont 2023–2026 macht sich der Investitionsmehrbedarf insbesondere im Hoch- und Tiefbau spürbar. Die Nettoinvestitionen steigen von CHF 471 Millionen im Jahr 2023 auf über CHF 600 Millionen in den Jahren 2025 und 2026. Der erhöhte Investitionsbedarf ist u.a. auf Grossprojekte im Hochbaubereich wie zum Beispiel auf das neue Polizeizentrum, die Campuslösungen der Berner Fachhochschule in Biel und Bern oder auf Bauprojekte auf dem Inselspitalareal zurückzuführen. Aufgrund des erhöhten Investitionsbedarfs enthält der AFP gestützt auf das vom Grossen Rat in der Frühlingssession 2022 verabschiedete Fondsauflösungsgesetz Entnahmen aus dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds und dem Spitalinvestitionsfonds in der Höhe von CHF 75 Millionen (2024) bis zu CHF 171 Millionen (2025). Ein hoher Investitionsbedarf ist ferner auch im Tiefbau feststellbar. Der Regierungsrat hat bezüglich einer Priorisierung der Investitionen im Tiefbau einen Bericht zuhanden der Finanzkommission und der Bau-, Verkehrs-, Energie- und Raumplanungskommission verabschiedet (vgl. Mediendokumentation).

Ergebnis der Planung 2023–2026: Regierungsrat zeigt sich zufrieden

Zusammenfassend ist der Regierungsrat mit den vorliegenden Ergebnissen des Planungsprozesses 2022 zufrieden. Nach zwei – pandemiebedingt – schwierigen finanzpolitischen Jahren, haben sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons noch einmal deutlich verbessert.

Allerdings gilt es die im Planungsergebnis enthaltenen Risiken und Unsicherheiten, welche durch das Parlament und den Regierungsrat zu grossen Teilen nicht oder nur bedingt beeinflusst werden können, im Hinblick auf den nächsten Planungsprozess bzw. die ab dem Jahr 2024 geplanten Steuersenkungen sorgfältig zu beobachten. Mit der Steueranlagesenkung in zwei Schritten trägt der Regierungsrat den vielen Unwägbarkeiten und der unsicheren finanzpolitischen Entwicklung Rechnung. Die Vorgehensweise in zwei Schritten ermöglicht es dem Grossen Rat und dem Regierungsrat insbesondere auch, ihre finanz- und steuerpolitischen Entscheide auf einer jeweils aktualisierten finanzpolitischen Ausgangslage zu treffen. Damit kann vermieden werden, dass die Steuersenkungen nicht nachhaltig gegenfinanziert sind. Es ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, auch in Zukunft eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Steuerpolitik zu betreiben.

Hohes Risiko einer verminderten oder ausbleibenden Gewinnausschüttung der SNB

Der Regierungsrat fällt seine wichtigsten Beschlüsse zum Budget und AFP jeweils anlässlich mehrerer finanzpolitischer Klausuren im Mai und Anfang Juni. Das definitive Planungsergebnis verabschiedet er Anfang Juli. Anschliessend erfolgt die Erarbeitung der Berichterstattung zum Budget und AFP.

Am 29. Juli 2022 orientierte die SNB über ihr Geschäftsergebnis im ersten Halbjahr 2022. Sie verbuchte in den ersten sechs Monaten einen Verlust von CHF 95,2 Milliarden.

Basierend auf der Gewinnausschüttungsvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB konnte die SNB für ihre Geschäftsjahre 2020 und 2021 pro Jahr CHF 6 Milliarden an Bund und Kantone ausschütten («sechsfache» Gewinnausschüttung). Gestützt darauf konnte der Kanton Bern in den Jahren 2021 und 2022 Erträge von je rund CHF 480 Millionen verbuchen. Anlässlich seiner finanzpolitischen Klausuren vom Mai/Juni 2022 hatte der Regierungsrat Kenntnis über das erste Quartalsergebnis 2022 der SNB. Angesichts der hohen Ausschüttungsreserven der SNB von über CHF 100 Milliarden schätzte er die Wahrscheinlichkeit weiterer «sechsfacher» Gewinnausschüttungen als intakt ein. Er hat deshalb entschieden, im Budget 2023 und im AFP 2024 Gewinnausschüttungen der SNB von je CHF 480 Millionen zu berücksichtigen. Im AFP 2025 und 2026 sind Gewinnausschüttungen von je CHF 320 Millionen enthalten.

Nach Bekanntwerden des zweiten Quartalsergebnisses der SNB ist die Höhe der Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2022 an Bund und Kantone höchst ungewiss. Es besteht gar das Risiko, dass die SNB Bund und Kantonen keine Gewinnausschüttung ausrichten kann. 

Mediendokumentation

  • Präsentation zum Budget 2023 und Aufgaben-/Finanzplan AFP 2024–2026
  • Bericht des Regierungsrates «Priorisierung der Investitionen im Tiefbau»

Livestream Medienkonferenz der Finanzdirektion

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