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13. Februar 2015
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Investitionsspitzenfonds:Finanzkommission will Fondsmittel für Strassenprojekte reservieren

Die restlichen Mittel des Investitionsspitzenfonds sollen für die beiden grossen Verkehrssanierungsprojekte im Raum Burgdorf und Aarwangen verwendet werden. Dies beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat und unterstützt damit den Vorschlag des Regierungsrates.

Unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Béatrice Stucki (SP) hat die Finanzkommission des Grossen Rates über die Verwendung der verbleibenden Gelder des Investitionsspitzenfonds beraten. Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat sie entschieden, den Vorschlag des Regierungsrates mitzutragen und die Mittel für beiden Grossprojekte Verkehrssanierung Burgdorf – Oberburg – Hasle und Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal Nord zu reservieren. Die Kommission ist überzeugt, dass die technischen und finanziellen Realisierungschancen der beiden Strassenbauprojekte intakt sind. Insbesondere scheint es möglich, dass der Bund beide Projekte mitfinanziert. Das Projekt im Emmental hat Chancen auf Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm und das Projekt im Oberaargau könnte Mittel für flankierende Massnahmen zum Ausbau der A1 zwischen Härkingen und Luterbach auf sechs Spuren erhalten.

Der Fonds zur Deckung von Investitionsspitzen wurde 2010 geschaffen und mit Überschüssen aus den Jahresabschlüssen 2010 und 2011 gespeist. Er wurde bisher mit Ausnahme des Jahres 2012 nicht im geplanten Ausmass beansprucht. Wegen der Ablehnung des Trams Region Bern sind zusätzliche Mittel frei geworden. Wie das restliche Geld verwendet werden soll, muss der Grosse Rat in der Märzsession entscheiden, weil der Investitionsspitzenfonds im April 2015 ausläuft. Mit dem Entscheid werden einzig die Mittel für die beiden Projekte im Fonds reserviert. Sowohl die Projektierungs- als auch die Ausführungskredite werden dem Grossen Rat zu gegebener Zeit noch einmal separat unterbreitet.

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