Vernehmlassung des Bundes: Regierungsrat kritisiert die geplante Anpassung der Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen
Der Regierungsrat lehnt die vom Bund vorgelegte Revision der Verordnung über Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen ab. Die vorgeschlagenen Anpassungen sehen Änderungen zur Berechnung von Mietzinsen vor, die für Privathaushalte und Unternehmen zu höheren Mieten führen würden. Der Regierungsrat kritisiert unter anderem, dass der Bund die Anpassungen mittels Verordnungsänderung am Parlament und der breiten Öffentlichkeit vorbei einführen will. Anpassungen in einem sensiblen Bereich wie der Mietzinsberechnung müssen demokratisch abgestützt und legitimiert werden. Der richtige Weg dazu ist eine ausgewogene Gesetzesanpassung, die sich der parlamentarischen Debatte stellt und zu der bei Bedarf ein Referendum ergriffen werden kann.
Aktienkapital für die UPZ AG soll erhöht werden
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Aktienkapital der aus der Fusion der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern AG (UPD AG) mit der Psychiatriezentrum Münsingen AG (PZM AG) entstandenen neuen Universitäre Psychiatrische Zentrum Bern AG (UPZ AG) um 20 Millionen Franken zu erhöhen. Damit soll nach Abschluss der Sanierungsphase die Voraussetzung für eine langfristige eigenständige Betriebsführung geschaffen werden. Mit der Aktienkapitalerhöhung gewährleistet der Kanton Bern, dass die UPZ AG auch künftig die psychiatrische Versorgung der Bevölkerung gemäss ihrem Leistungsauftrag sicherstellen kann. Sie erfolgt unter der Voraussetzung, dass das vorgängig an die Fusion der Universitätspsychiatrischen Dienste AG gewährte Kantonsdarlehen im ersten Semester 2027 zurückbezahlt wird.
Teilrevision Spitalversorgungsgesetz: Regierungsrat für Kombination von Bürgschaften und Darlehen im Falle von Liquiditätsengpässen
Der Regierungsrat sorgt mit der geplanten Teilrevision des Spitalversorgungsgesetzes für eine gesetzliche Regelung über die Vergabe von Bürgschaften und befristeten verzinsten Darlehen an Listenspitäler und Listengeburtshäuser. Diese Regelung soll die bisherigen Finanzbeschlüsse des Grossen Rates, die als Rettungsschirm bezeichnet wurden, ersetzen.
Lotteriefondsbeitrag für Nothilfe im Niger
Der Niger steht aktuell vor einer schweren Ernährungskrise, die unter anderem durch wiederholte klimatische Extremereignisse verschärft wird. Anhaltende Trockenphasen, lokale Überschwemmungen und Hagel haben zu erheblichen Ernteausfällen geführt. Viele Haushalte haben kaum oder keine Nahrungsmittelreserven mehr. Zusätzlich verschärft wird die Lage durch steigende Lebensmittelpreise, abnehmende externe Hilfe und die schwierige Sicherheitslage. Für die Nothilfe vor Ort hat der Regierungsrat einen Beitrag von 60 000 Franken aus dem Lotteriefonds an die Hilfsorganisation Swissaid bewilligt. Der Beitrag ermöglicht unter anderem die Bereitstellung von Lebensmittelpaketen und Saatgut.
Beiträge aus dem Lotteriefonds- und Sportfonds
Der Regierungsrat unterstützt neun Projekte mit rund 958 000 Franken aus dem Lotterie- und Sportfonds. Unter anderem erhält die Stiftung Schulmuseum Bern in Köniz einen Beitrag aus dem Lotteriefonds für das neue «SchulSchaulager». Dieses bietet den Besucherinnen und Besuchern Zugang zu den über 80 000 Sammlungsobjekten rund um die Geschichte der Schule und des Bildungswesens seit dem 17. Jahrhundert bis in die Gegenwart. Ein weiterer Lotteriefondsbeitrag geht an die Stiftung Progr in Bern für bauliche Massnahmen, die einen barrierefreien Zugang zum Innenhof und zum Hauptgebäude des Begegnungsorts und kulturellen Treffpunkts ermöglichen sollen. Ebenfalls aus dem Lotteriefonds unterstützt wird das Projekt «Nicht ohne uns. Frauen und Demokratie» der Gosteli-Stiftung in Ittigen, in dessen Rahmen eine digitale Plattform zur Demokratie- und Frauengeschichte entstehen soll. Unterstützung aus dem Sportfonds erhält die Stadtgärtnerei Biel/Bienne für den Ersatz des Rasens in der Tissot Arena. Aufgrund des schlechten Zustands des Rasens droht dem Sportfeld die Schliessung. Anstelle des Naturrasens soll künftig ein Kunstrasenfeld eine intensive Nutzung durch den Breitensport ermöglichen.
Zusammenschluss der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden in der Region Thun
Der Regierungsrat hat den Zusammenschluss der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden Goldiwil-Schwendibach, Lerchenfeld, Strättligen und Thun-Stadt, der Paroisse française de Thoune und der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Thun zur evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Thun genehmigt. Die Kirchgemeinden hatten den Zusammenschluss am 7. Dezember 2025 an ihren jeweiligen Kirchgemeindeversammlungen beschlossen. Die Fusion wird auf den 1. Januar 2027 vollzogen.
Grimselstausee: Regierungsrat beantragt Anpassung der Wasserkraftkonzession
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Anpassung und Ergänzung der Gesamtkonzession Wasserkraft der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO). Die KWO beabsichtigt den maximalen Wasserspiegel des Grimselsees um 23 Meter anzuheben und dafür die beiden Talsperren Spitallamm und Seeuferegg zu erhöhen. Damit könnte die KWO zusätzlichen Strom für über 53 300 Haushalte für den Winter speichern. Das Projekt entspricht den Zielen der Energiestrategie 2050 des Bundes und wurde vom «Runden Tisch Wasserkraft» als eines der national prioritären Speicherprojekte mit grossem Winterstrom-Potenzial bewertet. Mit dem beantragten Restwasserregime sowie den zusätzlichen Ausgleichsmassnahmen zum Schutz von Biodiversität und Landschaft wird den gewässerökologischen Interessen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus Rechnung getragen. Die Gemeinden Guttannen und Innertkirchen stimmen der Anpassung der Gesamtkonzession zu.
Verpflichtungskredit für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts in Münchenbuchsee
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 132,9 Millionen Franken für den Neubau des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA) in der Buechlimatt in Münchenbuchsee. Durch den Neubau sollen die drei bisherigen Standorte in Bern und Ostermundigen organisatorisch und örtlich zusammengeführt werden. Dies ermöglicht die Nutzung von Synergien, optimierte Betriebsabläufe und einen reduzierten Flächenbedarf. Die heutigen Gebäude am Schermenweg in Bern weisen einen hohen Sanierungsbedarf sowie teils statische Mängel auf und bieten zu wenig Platz. Eine Totalsanierung unter laufendem Betrieb ist nicht möglich. Der Kredit für den Neubau wird dem Grossen Rat im Herbst 2026 zur Genehmigung vorgelegt.
Zusatzkredit für den Ausbau und die Sanierung von Tavannes Machines
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Zusatzkredit von 37,8 Millionen Franken für den Ausbau und die Sanierung des Verwaltungszentrums Tavannes Machines in der Gemeinde Tavannes. Es handelt sich dabei um den zweiten Zusatzkredit im Zusammenhang mit dem künftigen Standort der Verwaltung, Justiz und Polizei im Berner Jura nach dem Kantonswechsel von Moutier. Mit dem Kredit sollen die Mehrkosten finanziert werden, die insbesondere durch den Entscheid des Grossen Rates anfallen, Justiz und Polizei nicht in einem Neubau in Reconvilier unterzubringen, sondern im Gebäude von Tavannes Machines. Zusätzliche Mehrkosten entstehen durch Statikmängel respektive die damit verbundenen Sanierungsarbeiten. Der Grosse Rat wird in der Herbstsession 2026 über den Kredit entscheiden.
Verfahren für energetische Sanierungen und aussen aufgestellte Luftwärmepumpen sollen einfacher werden
Die Sanierung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden soll in bestimmten Bauzonen künftig baubewilligungsfrei möglich sein. Zudem soll beim Einsatz von aussen aufgestellten Luftwärmepumpen anstelle einer Baubewilligung eine Meldepflicht genügen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Dekrets über das Baubewilligungsverfahren. Mit der Revision will der Regierungsrat einen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich leisten. Damit werden die mit der letzten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom Bund geschaffenen Möglichkeiten ausgeschöpft und gleichzeitig auch die Forderungen verschiedener politischer Vorstösse aus dem Grossen Rat umgesetzt.