Kurzmitteilungen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat von den vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen für den Sonntag, 29. November 2026, Kenntnis genommen. Es wird keine kantonale Volksabstimmung stattfinden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für drei Projekte gut 7,1 Millionen Franken aus dem Lotterie- und dem Sportfonds. Alle drei Vorhaben erfüllen die Voraussetzungen für eine Unterstützung aus beiden Fonds. In Ittigen entsteht ein neues Sport-, Freizeit- und Betreuungszentrum. Vorgesehen sind unter anderem Dreifachsporthalle, Mehrzweckhalle, Laufbahn mit Weitsprunganlage, Sportplatz, Beachvolleyballfeld sowie ein Rasenspielfeld. Die Anlagen sollen dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung stehen. Zudem sind neue Räumlichkeiten für die Tagesschule sowie ein Multifunktionsraum geplant, der von der Schule, der Tagesschule und den Vereinen genutzt werden kann. Die Stadt Bern soll Unterstützung für den Bau der neuen Doppelturnhalle und der Jugend- und Mehrzweckräume beim Neubau der Volksschule Weissenbühl erhalten. Im Aussenbereich sollen ein Allwetterplatz, eine Rollsportanlage sowie ein Spiel- und Grillplatz entstehen, die auch von der Bevölkerung genutzt werden können. Der dritte Beitrag ist für die Sanierung der denkmalgeschützten Sport- und Freizeitanlage Ka-We-De in der Stadt Bern vorgesehen. Mit der Sanierung der aus den Jahren 1932/1933 stammenden ersten kombinierten Eis- und Wassersportanlage in Bern soll die Anlage langfristig erhalten und für die Bevölkerung sowie das Quartier weiter nutzbar bleiben. Der Grosser Rat wird in der Wintersession 2026 über die Beiträge entscheiden.

Das zentrale Steuerungs- und Überwachungssystem der zwei Schleusen und des Hochwasserstollens in Thun ist veraltet und muss ersetzt werden. Es ist Teil der Regulierungsanlage, mit welcher der Wasserstand des Thunersees und der Abfluss der Aare reguliert werden. Für den Ersatz der Leittechnik beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit von 1,77 Millionen Franken. 

Für die Projektierung von Hochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen an der Aare im Bereich «Underi Au» hat der Regierungsrat einen Kredit von 1,38 Millionen Franken bewilligt. Das Projekt erstreckt sich auf einer Länge von rund drei Kilometern von der SBB-Brücke in Uttigen bis zur Jabergbrücke in den Gemeinden Uttigen, Kiesen und Jaberg. In diesem Abschnitt sind die Uferverbauungen der Aare in einem ungenügenden Zustand. Sie sind unterspült und instabil. Die Verbauungen sollen wichtige Infrastrukturanlagen und Siedlungsgebiete schützen. Zudem wird im Rahmen der Projektierung geprüft, ob die Aare aufgeweitet werden kann, um die Erosion des Flussbetts zu stoppen. Schliesslich müssen bei der Planung der wasserbaulichen Massnahmen die Auswirkungen auf den Pegelstand des Grundwassers und auf die Trinkwasserfassung berücksichtigt werden. 

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken, um die Grundlagen zur Beurteilung von Naturgefahren wie Erdrutsche, Lawinen oder Steinschlag zu erneuern und zu verbessern. Neu entwickelte Methoden erlauben ein zielgerichtetes Risikomanagement, ermöglichen eine effizientere und zielgerichtete Revision von Gefahrenkarten und bringen durch einen höheren Detaillierungsgrad und umfangreiche Daten einen deutlichen Mehrwert gegenüber den heutigen Produkten. Der Kanton trägt die Hälfte der Kosten von insgesamt 3,8 Millionen Franken, der Rest wird durch den Bund finanziert.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 2 Millionen Franken für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse in den Jahren 2027 bis 2030. Auf Basis seiner mehrjährigen Erfahrung bei der Bekämpfung dieser invasiven gebietsfremden Insektenart aus Südostasien hat das zuständige Amt für Landwirtschaft und Natur eine kantonale Strategie entwickelt und damit die vom Grossen Rat im Frühling 2024 überwiesene Motion 241-2023 («Bekämpfung der Asiatischen Hornisse») erfüllt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Zentrum steht die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufnahme des «herrenlosen Landes» wie Felsen, Schutthalden oder Gletscher in das Grundbuch. Neu soll dieses kulturunfähige Land den Einwohnergemeinden zugesprochen werden. Ebenfalls neu geregelt wird der Umgang mit herrenlosen Grundstücken. Dabei geht es um Wegstücke, Acker oder Industriegelände, die keine Eigentümerschaft mehr haben. Die Einwohnergemeinden sollen ein Vorerwerbsrecht für solche Grundstücke erhalten, und die Übertragung an Private soll nur noch mit Zustimmung der Einwohnergemeinde möglich sein. In der Vernehmlassung fanden diese Änderungen breite Unterstützung. Der Grosse Rat wird die Vorlage voraussichtlich in der Wintersession 2026 beraten.