Vernehmlassung zu Unvereinbarkeitsregeln für Mitglieder des Grossen Rats (Teilrevision Grossratsgesetz)

Im Kanton Bern darf das Personal der kantonalen Verwaltung nicht dem Grossen Rat angehören. Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen hat in Umsetzung eines grossrätlichen Gesetzgebungsauftrags eine Vorlage ausgearbeitet. Diese soll es dem Auftrag entsprechend ermöglichen, dass Polizistinnen und Polizisten ohne (höhere) Kaderfunktion dem Grossen Rat angehören können (Umsetzung M 168-2024). Die Vernehmlassung dauert bis am 12. August 2026.